Aktueller Stand und Freitagabend-Kundgebung zum Antikriegstag in Dortmund (02:00 Uhr)
Nach derzeitigem Stand ist die Demonstration noch immer verboten. Es wird aber für morgen früh mit einer Genehmigung durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet! Es ist davon auszugehen, dass es sich wie üblich um eine reine Repression seitens der Staatsmacht handelt, um möglichst viele nationale Aktivisten von der Anreise zum Antikriegstag abzuhalten. Die Erfahrungen zeigen jedoch auch, dass die Verbotsverfügungen keinen Bestand haben und letztlich doch noch aufgehoben werden, vor allem solche mit ähnlich fadenscheinigen Begründungen wie diese.
Auf einer erfolgreichen Freitagabend-Kundgebung zur Antikriegstagsdemonstration am Dortmunder Hauptbahnhof spielten der Liedermacher Jan Peter und die Musikgruppe „Libertin“ vor über 250 Teilnehmern. Dies sind etwa dreimal so viele wie im Vorjahr. Wir hoffen auf eine baldige Genehmigung und eine erfolgreiche Antikriegstagsdemonstration am morgigen Tage!
Siehe auch:
„Antikriegstag.org“ vom 04.09.2010 – „Sonderseite zum 06. nationalen Antikriegstag“
Freies Netz Siegerland – Sonnabend, den 04.09.2010
Das Antikriegstagsverbot und was noch alles passieren „könnte“…
Der am morgigen Tage geplante 06. nationale Antikriegstag in Dortmund ist derzeit aufgrund einer fadenscheinigen Begründung verboten worden. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot in erster Instanz. Die Dortmunder Aktivisten werden nun Klage vor dem Oberverwaltungsgericht einreichen und nötigenfalls bis zur letzten Instanz klagen. Die öffentliche Mobilisierung zum Antikriegstag ist somit derzeit nicht gestattet. Da aber mit einer letztinstanzlichen Genehmigung zu rechnen ist, sollten sich alle anreisewilligen Aktivisten auf den morgigen Antikriegstag in Dortmund einstellen und sich frühzeitig mit regionalen Gruppen in Verbindung setzen.
Die momentane Verbotsbegründung beruft sich auf einen angeblichen „Sprengstoff-Fund“ bei einem Aachener Aktivisten zur 01. Mai-Demonstration in Berlin. Bereits vorsorglich wurden dessen und zwei weitere Wohnungen von nationalen Aktivisten in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die „TAZ“ schreibt nach Aussage des Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze, dass es allerdings längst unbedeutend sei, ob der Aachener Aktivist zur Antikriegstagsdemonstration in Dortmund gehe oder nicht, da „Sprengsätze“ gebaut und bereits längst verteilt worden sein „könnten“. „Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen zu Tode kommen“, so der Polizeipräsident weiter zur „TAZ“.
Mit solch einer fadenscheinigen Annahme versucht man nun eine seit langem genehmigte Demonstration nationaler Aktivisten zu verbieten und prognostiziert erneut völlig maßlos übertriebene Szenarien mit eventuellen Todesopfern. Der übliche Versuch seitens der Staatsmacht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei national denkenden Menschen zu untergraben. Die für heute Abend um 18:00 Uhr genehmigte Kundgebung am Dortmunder Hauptbahnhof mit „Livemusik“ ist jedoch nicht von diesem Verbot betroffen. Die „TAZ“ feiert in ihrem Artikel indessen bereits den Erfolg des Verbotes und schreibt, jetzt gäbe es nur noch Musik für die „sprengstoffbelasteten“ Neonazis. Wer sich da wohl wieder einmal etwas zu früh freuen mag, wird sich ja in einigen Stunden herausstellen.
Siehe auch:
„TAZ – Die Tageszeitung“ vom 02.09.2010 – „Verbot nach Sprengstoff-Fund“
„Antikriegstag.org“ vom 03.09.2010 – „Sonderseite zum 06. nationalen Antikriegstag“
Freies Netz Siegerland – Freitag, den 03.09.2010
Marburger von Migranten getötet
In einer förmlichen Mini-Meldung teilte die OBERHESSISCHE PRESSE vorgestern den Tod des 25jährigen Deutschen Samuel F. mit, der in den frühen Morgenstunden vermutlich von zwei Migranten niedergeschlagen und lebensgefährlich wurde.
In einer Meldung der Zeitung vom 15. August hieß es:
Bad Nenndorf 2010
Heute machten sich wieder mehrere hundert Menschen auf den Weg nach Bad Nenndorf, um dort der Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen zu gedenken. In diesem Jahr war die Resonanz auf unserem Aufruf groß und über 1000 Menschen kamen in die niedersächsische Kurstadt. Weiterlesen »
Rudolf Heß – 17. August 1987
Zur Erinnerung an den 17. August 1987 – Das Zitat der Schlussworte von Rudolf Heß vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal:
„…Ich verteidige mich nicht gegen Ankläger, denen ich das Recht abspreche, gegen mich und meine Volksgenossen Anklage zu erheben. Ich setze mich nicht mit Vorwürfen auseinander, die sich mit Dingen befassen, die innerdeutsche Angelegenheiten sind und daher Ausländer nichts angehen. Weiterlesen »
Hausdurchsuchungen in Kreuztal!
Am vergangen Donnerstag, dem 15. Juli 2010, wurden in Kreuztal zwei Wohnungen nationaler Aktivisten von zwei Beamten des Staatsschutzes, drei Polizisten und einem IT-Spezialisten durchsucht. Der Grund für diesen ungebetenen Besuch sollen am Vortag angerichtete Sachbeschädigungen in der Hochstraße gewesen sein.
Einer der zwei Aktivisten soll am vergangen Mittwochabend beim Sprühen verfassungsfeindlicher Symbole an einer Mülltonne gesehen worden sein, was ein eifriger Zeuge umgehend bei der Polizei meldete. Als diese am Tatort eintraf und sich in der näheren Umgebung umschaute, fielen ihnen weitere Sachbeschädigungen auf. Weiterlesen »
FNSI – Eine kriminelle Vereinigung?
Vor einem Monat, am 17. Juni 2010, erschien in der „Westfälischen Rundschau“ ein Artikel unter der Überschrift „Nazi-Opfer schweigen nicht“. In diesem geht es um zahlreiche Vorfälle der vergangenen Wochen und Monate, in denen es zu mehreren Sachbeschädigungen an politisch linksorientierten Einrichtungen gekommen sein soll. Getroffen haben soll es das „Zentrum für Frieden und Kultur“ sowie das neue Parteibüro der Linken in der Oberstadt, das linksorientierte Zentrum VEB und die „Bücherkiste“, eine Buchhandlung, die für linke und antifaschistische Literatur bekannt ist. Zudem sollen auch „Privatleute“ betroffen sein, die sich öffentlich Weiterlesen »
Mobilisierungsvideo – Tag der deutschen Zukunft in Hildesheim
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