Auf einer erfolgreichen Freitagabend-Kundgebung zur Antikriegstagsdemonstration am Dortmunder Hauptbahnhof spielten der Liedermacher Jan Peter und die Musikgruppe „Libertin“ vor über 250 Teilnehmern. Dies sind etwa dreimal so viele wie im Vorjahr. Wir hoffen auf eine baldige Genehmigung und eine erfolgreiche Antikriegstagsdemonstration am morgigen Tage!

Siehe auch:

„Antikriegstag-Liveticker“

„Antikriegstag.org“ vom 04.09.2010 – „Sonderseite zum 06. nationalen Antikriegstag“

Freies Netz Siegerland – Sonnabend, den 04.09.2010

Der am morgigen Tage geplante 06. nationale Antikriegstag in Dortmund ist derzeit aufgrund einer fadenscheinigen Begründung verboten worden. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot in erster Instanz. Die Dortmunder Aktivisten werden nun Klage vor dem Oberverwaltungsgericht einreichen und nötigenfalls bis zur letzten Instanz klagen. Die öffentliche Mobilisierung zum Antikriegstag ist somit derzeit nicht gestattet. Da aber mit einer letztinstanzlichen Genehmigung zu rechnen ist, sollten sich alle anreisewilligen Aktivisten auf den morgigen Antikriegstag in Dortmund einstellen und sich frühzeitig mit regionalen Gruppen in Verbindung setzen.

Die momentane Verbotsbegründung beruft sich auf einen angeblichen „Sprengstoff-Fund“ bei einem Aachener Aktivisten zur 01. Mai-Demonstration in Berlin. Bereits vorsorglich wurden dessen und zwei weitere Wohnungen von nationalen Aktivisten in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die „TAZ“ schreibt nach Aussage des Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze, dass es allerdings längst unbedeutend sei, ob der Aachener Aktivist zur Antikriegstagsdemonstration in Dortmund gehe oder nicht, da „Sprengsätze“ gebaut und bereits längst verteilt worden sein „könnten“. „Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen zu Tode kommen“, so der Polizeipräsident weiter zur „TAZ“.

Mit solch einer fadenscheinigen Annahme versucht man nun eine seit langem genehmigte Demonstration nationaler Aktivisten zu verbieten und prognostiziert erneut völlig maßlos übertriebene Szenarien mit eventuellen Todesopfern. Der übliche Versuch seitens der Staatsmacht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei national denkenden Menschen zu untergraben. Die für heute Abend um 18:00 Uhr genehmigte Kundgebung am Dortmunder Hauptbahnhof mit „Livemusik“ ist jedoch nicht von diesem Verbot betroffen. Die „TAZ“ feiert in ihrem Artikel indessen bereits den Erfolg des Verbotes und schreibt, jetzt gäbe es nur noch Musik für die „sprengstoffbelasteten“ Neonazis. Wer sich da wohl wieder einmal etwas zu früh freuen mag, wird sich ja in einigen Stunden herausstellen.

Siehe auch:

„TAZ – Die Tageszeitung“ vom 02.09.2010 – „Verbot nach Sprengstoff-Fund“

„Antikriegstag.org“ vom 03.09.2010 – „Sonderseite zum 06. nationalen Antikriegstag“

Freies Netz Siegerland – Freitag, den 03.09.2010

In einer Meldung der Zeitung vom 15. August hieß es:

“…Die zwei Täter, ein 19-Jähriger und ein 20-Jähriger aus Marburg, wurden am Samstagabend in der Stadt festgenommen. Der Haftrichter erließ Haftbefehl. Ein dritter Mann wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Seine Tatbeteiligung sei noch nicht ganz geklärt.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei gerieten drei bis vier Männer am Samstag gegen 4.30 Uhr in einer Kneipe am Wehrdaer Weg in Streit. Ein Türsteher warf sie aus der Gaststätte. Vor der Gaststätte prügelten die Täter auf ihr Opfer ein und traten dem am Boden liegenden mehrfach gegen den Kopf. Das Opfer wurde mit schwersten Kopf- und Hirnverletzungen ins Uniklinikum eingeliefert. …”

Obwohl der Artikel keinen Hinweis über die ethnische Herkunft der Täter verlauten ließ, scheint sich diese auch ohne Mithilfe der Presse herumgesprochen zu haben, so wurde die Kommentarfunktion zu diesem Artikel mit folgendem Hinweis abgestellt:

“Leider wurden zu diesem Artikel so viele hasserfüllte und Unterstellungen enthaltende Kommentare abgegeben, dass die Redaktion die Kommentarfunktion abgestellt hat.”

Bei der offiziellen Meldung vom Tode des 25jährigen setze man die Kommentarfunktion sicherheitshalber gar nicht erst in Betrieb. Auf der pro-zionistischen Internetseite PI heißt es heute dazu:

“…Zwei Täter wurden gefasst, Einzelheiten zu Identität und Herkunft werden verheimlicht. Nach Angaben aus dem Umfeld des Opfers gegenüber PI sollen die Täter aber aus dem seit langem berüchtigten Marburger Waldtal stammen und der Gruppe der Sinti zugehören.”

Die Art und Weise des Umgangs mit der Meldung in der OBERHESSISCHEN PRESSE lässt durchaus annehmen, dass diese Vermutung schon ihre Richtigkeit hat.
Wie es in einem Kommentar zum PI-Artikel heißt, soll das Opfer gemeinsam mit jemand anderem zuvor in der Gaststätte versucht haben, einen Streit zwischen den Tätern und einer Frau zu beenden, bei dem es offenbar auch ziemlich handfest zugegangen war. Das Gaststättenpersonal warf die Stänkerer aus dem Lokal, woraufhin diese sich in einen Hinterhalt legten, um den beiden aufzulauern.

Einer der beiden wurde sofort k.o. geschlagen, was ihm vermutlich das Leben rettete, auf das andere Opfer trampelte man so ein, dass es jetzt seinen Verletzungen erlegen ist.
Von Betroffenheit in den Medien oder in der Politik nicht die geringste Spur. Der Preis für echte Zivilcourage, wenn sie mal nicht für politische Gegner instrumentalisiert wird.

Gedenkmarsch für Samuel in Marburg,
Sonnabend um 12:00 Uhr
(Ort wird noch genannt)

Quelle: Infoportal Marburg

siehe auch:

http://www.samuel-gedenken.de.vu

http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Opfer-stirbt-nach-Schlaegerei

http://www.pi-news.net/2010/08/mord-in-marburg/

Heute machten sich wieder mehrere hundert Menschen auf den Weg nach Bad Nenndorf, um dort der Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen zu gedenken. In diesem Jahr war die Resonanz auf unserem Aufruf groß und über 1000 Menschen kamen in die niedersächsische Kurstadt.

Auch in diesem Jahr wollten Polizeieinsatzleitung und Landkreis den friedliche Ablauf behindern. Es war also wieder eine Selbstverständlichkeit nach Möglichkeiten zu suchen, wie man den Trauermarsch stören könne. So nutzte man den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes dahingehend, der Versammlungsleitung erst am Versammlungsort weitere Auflagen präsentieren zu können. Um den Beginn der Versammlung zu verzögern wurden Ordner willkürlich abgelehnt, auch wurden alle Versammlungsteilnehmer erneut in rechtswidrigen Vorabkontrollen durchsucht. Beabsichtigt hatte man damit, dass mit dieser Maßnahme beim unbeteiligten Zuschauer ein falsches Bild erzeugt werden sollte. Aber wir sind diese immer wiederkehrenden Frechheiten langsam gewohnt und haben gelernt uns darauf einzustellen. So versucht man schon seit Jahren vergeblich uns und den Trauermarsch bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen. Besonders gravierend erscheint uns die Tatsachen dass eine Zeitzeugin und ein Historiker als Redner abgelehnt wurden, weil beide über die Geschehnisse der Nachkriegszeit vermutlich hätten zu viel erzählen können. Vor der unzensierten Wahrheit scheint man besondere Angst zu haben.

Weiter schien die Einsatzleitung kaum in der Lage die zahlreichen Straftaten der Gegenseite bewältigen zu können, da die eingesetzten Polizeikräfte selbst von einem Laien hätten besser positioniert werden können. Hätte man unseren Hinweisen und Gefahrenprognosen von Anfang an Folge geleistet, dann hätten Blockaden, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und andere schwerwiegende Delikte problemlos verhindert werden können. Ein weiterer Beleg für ein gescheitertes Einsatzkonzept ist die Tatsache, dass sich sogar Linksextremisten als Polizisten ausgeben und mit einem falschen Polizeifahrzeug hinter die Polizeiabsperrung fahren konnten. Hätte man das Fahrzeug wenigstens einer Sichtkontrolle unterzogen, dann hätte mindestens die mitgeführte Betonpyramide auffallen müssen. Weil dies nicht der Fall war konnten die falschen Polizisten die Betonpyramide vor dem Wincklerbad abladen und sich daran fest ketten. Sie wollten auf diese Art und Weise versuchen den Trauermarsch zu verhindern, was jedoch nicht gelang. Friedlich zogen unsere Versammlungsteilnehmer an den Gestalten vorbei. Auch beleidigende Zurufe konnten die Disziplin in den Reihen nicht in Wanken bringen. An diesem Sachverhalt zeigt sich die von der Gegenseite mitgeführte kriminelle Energie auf der einen und die unzerstörbare Disziplin der Trauermarschbesucher auf der anderen Seite. Die aufgeführten Beispiele sollten genügen, um dem Leser einen kleinen Einblick in die Nenndorfer Verhältnisse zu ermöglichen.

Nachdem die angereisten Versammlungsteilnehmer am Bahnhofsvorplatz endlich Formation beziehen konnten, bewegte sich der Trauermarsch in gewohnt disziplinierter Art und Weise zum Wincklerbad. Dort wurden in den Nachkriegsjahren die Internierten des alliierten Folterlagers gefoltert, misshandelt und teilweise sogar auch ermordet. Die Verantwortlichen wurden jedoch nie in zufriedenstellender Weise zur Verantwortung gezogen. Die Geschehnisse sollten verschwiegen und die Opfer über die Jahre vergessen werden. Doch seitdem erneut bekannt wurde, was sich im Wincklerbad zugetragen hat, werden die hilf- und wehrlosen Opfer heute sogar öffentlich verhöhnt. Die Vernunft verlangt es von uns, dass diesen Opfern gedacht und ihre Würde vor Angriffen geschützt werden muss. Aus diesem Grund wurde vor dem Wincklerbad der zahl- und namenlosen Opfer von alliierten Kriegs- und Nachkriegsverbrechen in einer Gedenkminute gedacht.

Die Gegenseite stellte in diesem Moment erneut unter Beweis, dass sie nicht einmal vor dem Andenken Verstorbener Respekt zu haben scheint. Während auch Nenndorfer Bürger der Opfer gedachten, zog sie es vor mit Sirenen, Dschungeltröten und Trillerpfeifen zu stören. Auch auf die alten und pflegebedürftigen Menschen, die in den nahe liegenden Pflegeheimen der Straße leben, nahm man keine Rücksicht. Eine Respektlosigkeit, die ihres Gleichen sucht. Im weiteren Verlauf der Kundgebung wurde von uns ein 10 Meter langes Transparent von einer mitgebrachten Arbeitsbühne entrollt. Die Täter von damals haben auch heute noch ihre Stützpunkte in Deutschland und beteiligen sich von dort aus an den Kriegen dieser Zeit. Darauf, dass die Alliierten auch heute noch Besatzer in unserem Land sind, musste reagiert werden. In verschiedenen Redebeiträgen wurden Hintergründe thematisiert und die damit verbundenen Zusammenhänge erläutert. Auch wurde der Redebeitrag der Zeitzeugin Ursula Haverbeck verlesen, da man ihr untersagte selbst zu sprechen. Alle Inhalte fanden großen Zuspruch.

Die Versammlungsteilnehmer bezogen erneut Formation und der Trauermarsch bewegte sich friedlich und geordnet zurück zum Bahnhofsvorplatz. Dort bedankte sich die Versammlungsleitung bei den Teilnehmern für das zahlreiche Erscheinen, die Unterstützung und vor allem für das friedlich-disziplinierte Verhalten an diesem Tag. Die Versammlungsteilnehmer wurden verabschiedet und der Trauermarsch vom Versammlungsleiter offiziell für beendet erklärt.

Zusammenfassend muss festgestellt und besonders betont werden, dass der Trauermarsch auch in diesem Jahr durch sein Erscheinungsbild überzeugen konnte und im Kontrast zu der Gegenseite friedlich blieb. Auch wenn es die Gegenseite nicht akzeptieren möchte, so muss sie doch spätestens jetzt erkennen, dass es erst der DGB und “Bad Nenndorf ist bunt” es waren, welche den Linksextremisten der Antifa-Banden bereitwillig die Tore der Stadt öffneten. Unterstützt wurden sie dabei von den Stadtvertretern und Vertretern der etablierten Parteien. Heute konnte der Nenndorfer Bürger erneut sehen, wo es enden kann, dass es weder Anmelder noch Organisatoren der Gegenseite für notwendig hielten sich von der Gefahr der Linksextremisten zu distanzieren.

Es ist gar nicht auszudenken, welches Szenario Bad Nenndorf heute hätte erleben müssen, wenn unsere Rechtsabteilung Polizei, Landkreis und Innenministerium nicht die Augen geöffnet hätten. Gerade jetzt wo die Beweislage so eindeutig und besonders schwerwiegend ist, darf das in “Bad Nenndorf ist bunt” schlummernde Gefahrenpotential nicht mehr ignoriert und verharmlost werden. Um jeden Preis muss verhindert werden, dass es erneut ausgelebt werden kann. Es kann sogar von Glück geredet werden, dass die rechtliche Situation bis zum Ende unklar bliebt und das Verwaltungsgericht der Gegenseiten nur eine Gegenkundgebung zu gestand. Mit einer Krawalldemonstration des DGB hätte es weitaus schlimmer geendet.

Allen Teilnehmern des Trauermarsches und Sympathisanten in der Bevölkerung sei gesagt, dass unser Ringen um Recht und Wahrheit der vergangenen Jahre nicht umsonst gewesen ist. Vor wenigen Jahren hatte niemand geglaubt, dass eines Tages ganz Europa nach Bad Nenndorf schauen und die internationale Presse über unseren Einsatz berichten wird. Jetzt erhalten wir Anfragen von Interessenten aus allen Ländern Europas. Menschen solidarisieren sich mit dem Gedenkbündnis, Historiker und Zeitzeugen suchen Kontakt zu uns, auch Unterstützer und Förderer haben sich angeboten. Den Großteil des Erfolges ist der unermüdlichen Arbeit des einzelnen Aktivisten zu verdanken, doch auch das Versagerbündnis hat, wenn auch nicht zum eigenen, so wenigstens zu doch unserem Erfolg beigetragen dürfen.

Quelle: www.gedenken-badnenndorf.info

„…Ich verteidige mich nicht gegen Ankläger, denen ich das Recht abspreche, gegen mich und meine Volksgenossen Anklage zu erheben. Ich setze mich nicht mit Vorwürfen auseinander, die sich mit Dingen befassen, die innerdeutsche Angelegenheiten sind und daher Ausländer nichts angehen. Ich erhebe keinen Einspruch gegen Äußerungen, die darauf abzielen, mich oder das ganze deutsche Volk in der Ehre zu treffen. Ich betrachte solche Anwürfe von Gegnern als Ehrenerweisung. Es war mir vergönnt, viele Jahre meines Lebens unter dem größten Sohne zu wirken, den mein Volk in seiner tausendjährigen Geschichte hervorgebracht hat. Selbst wenn ich es könnte, wollte ich diese Zeit nicht auslöschen aus meinem Dasein. Ich bin glücklich, zu wissen, daß ich meine Pflicht getan habe meinem Volke gegenüber, meine Pflicht als Deutscher, als Nationalsozialist, als treuer Gefolgsmann meines Führers. Ich bereue nichts. Stünde ich wieder am Anfang, würde ich wieder handeln wie ich handelte, auch wenn ich wüßte, daß am Ende ein Scheiterhaufen für meinen Flammentod brennt. Gleichgültig was Menschen tun, dereinst stehe ich vor dem Richterstuhl des Ewigen. Ihm werde ich mich verantworten, und ich weiß, er spricht mich frei.“

Wie schreibt man über eine Thematik, derer man sich leicht strafbar macht, nimmt man sich dieser an? Ignoriert man sie oder geht man das Risiko ein und macht sich gegebenenfalls strafbar, um der Exekutive die Gelegenheit zu geben weitere Repressionen ergreifen zu können? Die Antwort ist ohne wirklich überlegen zu müssen bereits beschlossene Sache. Es bleibt einem standhaften nationalen Sozialisten gar keine andere Wahl gewisse Anlässe und Thematiken aufzufassen und diese öffentlich zu machen.

In diesem Falle handelt es sich dabei um die Thematik eines Mannes, der fast sein halbes Leben im Gefängnis verbringen musste, damit der Wahrheit kein Gehör verschafft werden konnte. Die Wahrheit über das Unrecht alliierter Verbrechen und Handlungen, die man heute feiert und im Allgemeinen als „Befreiung“ bezeichnet und diese auch in der Gesellschaft als solche wahrnimmt. Um was es sich bei dieser tatsächlich handelt, soll nun nicht Bestand dieses Berichtes sein. Es geht um einen Menschen, dem Unrecht widerfahren ist und der dennoch ungebrochen zu seinem einst geleisteten Eide stand.

Man stelle sich einmal vor, eine ordnungsgemäß gewählte Regierung erhält seine Legitimierung durch ein Volk und dies in einem Ausmaße, wovon Parteien und Regierungen heutzutage nur träumen können. Ein Minister dieser Regierung, der sich für Volk und Vaterland mit all seiner Kraft einsetzt und bei dem Ersuchen nach Frieden festgenommen und Jahre später für verschiedenste Handlungen seiner Regierung verantwortlich gemacht wird, verurteilt man zu lebenslanger Haft. Handlungen, die keiner genauen Betrachtung bedürfen, da sie als Verbrechen hingestellt und nicht hinterfragt werden „dürfen“. Ein Urteil von einem Gericht, welches nicht etwa objektiv und unparteiisch hätte entscheiden können, sondern wo die Urteile bereits feststanden und lediglich über die Ausmaße verhandelt wurde.

Am Ende steht der Tod eines 93-Jährigen Mannes, der 46 Jahre inhaftiert blieb und auch trotz Gnadengesuchen nicht entlassen wurde. Die offizielle Todesursache ist ein Selbstmord eines 93-Jährigen Mannes, der sich selbst erhängte. Thematiken eben, die nicht ungefährlich sind, zweifelt man gewisse Darstellungen an. Doch in manchen Fällen gibt es nichts anzuzweifeln, denn es handelt sich nicht um die Wahrheit und für diese gilt es einzutreten. Dazu ein passendes Zitat Galileo Galileis: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher!“ Es stellt sich die Frage, welche Urteile erwarten diejenigen, für die dieses Zitat zutreffend ist? Aber vor allem welches Urteil erwartet diejenigen, die über die angesprochene Person richteten? Sein Urteil war lebenslang und am Ende stand Mord, welch große Spielräume werden einem dort noch gelassen…

Siehe auch:

„FNSI.DE“ vom 18.08.2009 – „Rudolf Heß – 17. August 1987”

Freies Netz Siegerland – Dienstag, den 17.08.2010

Am vergangen Donnerstag, dem 15. Juli 2010, wurden in Kreuztal zwei Wohnungen nationaler Aktivisten von zwei Beamten des Staatsschutzes, drei Polizisten und einem IT-Spezialisten durchsucht. Der Grund für diesen ungebetenen Besuch sollen am Vortag angerichtete Sachbeschädigungen in der Hochstraße gewesen sein.

Einer der zwei Aktivisten soll am vergangen Mittwochabend beim Sprühen verfassungsfeindlicher Symbole an einer Mülltonne gesehen worden sein, was ein eifriger Zeuge umgehend bei der Polizei meldete. Als diese am Tatort eintraf und sich in der näheren Umgebung umschaute, fielen ihnen weitere Sachbeschädigungen auf. Wie bekannt wurde, entstanden in der vergangenen Woche noch weitere Sachbeschädigungen. Der geschätzte Schaden soll sich auf mehrere Tausend Euro belaufen.

Kurze Zeit nachdem die Beamten ihre Arbeit erledigt hatten, trafen sie auf zwei nationale Aktivisten aus Kreuztal. Beide wurden umgehend durchsucht und deren Personalien festgestellt. Bei der ersten Durchsuchung fanden die Beamten eine Sprühdose, Flugblätter, einen Teleskopschlagstock und einige Aufkleber. Als die Durchsuchung abgeschlossen war, bekamen beide ihre Gegenstände zurück und durften gehen. Noch am selben Tag übernahm der Staatsschutz Hagen die Ermittlungen.

So kam es am Donnerstagnachmittag gegen 15 Uhr zeitgleich in den Wohnungen beider Aktivisten zu Hausdurchsuchungen. In den Wohnungen fotografierten die Beamten alles was sie vorfinden konnten und beschlagnahmten etliche Gegenstände, u. a. die Rechner und weitere Speichermedien. Auch der Rucksack und die Handys wurden beschlagnahmt. Von einem schon zuvor im Haus anwesenden Zeugen wurden die Personalien aufgenommen, woraufhin sie auch diesen zu den Geschehnissen befragten. Jedoch durfte dieser kurz danach den Heimweg antreten.

Die beiden Aktivisten jedoch, deren Wohnungen durchsucht wurden, mussten die Beamten zu einem langen Verhör begleiten. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und nach den  vorgeworfenen Taten sowie über die „Freien Nationalisten Kreuztal“ ausführlich befragt. Während des Verhörs gestand einer der beiden Beschuldigten die Sachbeschädigung in der Hochstraße. Nach diesem Geständnis versuchten die Beamten weiterhin erfolglos Auskünfte über zuvor begangene Straftaten zu erlangen. Weiter zurückliegende Taten aus dem Mai 2010 sollen ebenfalls auf das Konto der beiden Verdächtigen gehen, was man ihnen jedoch nicht nachweisen konnte. Der Staatsschutz ermittelt in diesen Fällen noch. Nach Beendigung des Verhörs konnten beide wieder gehen.

Wie zügig der Staatsschutz in solch einem Fall ermitteln kann, sollte nicht überraschen, da es hier um die präventive Bekämpfung „nationaler Bestrebungen“ geht. Die schnellen Hausdurchsuchungen dienten überdies sicherlich zur Einschüchterung junger und noch unerfahrener Aktivisten, die somit von weiteren Aktivitäten abgehalten werden sollen. Die Beschlagnahme der Rechner und Speichermedien wird auch in diesem Falle wohl rechtswidrig sein, da es sich um Sachbeschädigungen handelt, die ein solches Vorgehen der Polizei nicht rechtfertigen. Auch hier nutzte man die Unwissenheit der Aktivisten aus. Abschließend muss noch klar gestellt werden, dass wir uns von Sachbeschädigungen und Sprühaktionen jeglicher Art klar distanzieren! Auch wenn wir nationales Engagement in allen Ehren halten, muss ein solches Vorgehen doch als sehr unglücklicher Versuch gewertet werden, etwas zum Positiven verändern zu wollen.

Siehe auch:

„Polizei NRW – Presse Portal“ vom 16.07.2010 – „Hagener Staatsschutz klärt Serie von Sachbeschädigungen in Kreuztal“

„Radio Siegen“ vom 16.07.2010 – „Rechte in Kreuztal gefasst“

„Freie Nationalisten Kreuztal“ vom 18.07.2010 – „Hausdurchsuchungen in Kreuztal!“

Deutsches Rechtsbüro – „§§ 102 StPO – Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen – 03/2009“

Deutsches Rechtsbüro – „Schadenersatz nach Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme“

„FNSI.DE“ vom 29.08.2009 – „Erneute Hausdurchsuchungen im Siegerland“

„FNSI.DE“ vom 20.05.2009 – „Hausdurchsuchungen bei Aktivisten im Siegerland“

Freie Nationalisten Kreuztal – Sonntag, den 18.07.2010

Vor einem Monat, am 17. Juni 2010, erschien in der „Westfälischen Rundschau“ ein Artikel unter der Überschrift „Nazi-Opfer schweigen nicht“. In diesem geht es um zahlreiche Vorfälle der vergangenen Wochen und Monate, in denen es zu mehreren Sachbeschädigungen an politisch linksorientierten Einrichtungen gekommen sein soll. Getroffen haben soll es das „Zentrum für Frieden und Kultur“ sowie das neue Parteibüro der Linken in der Oberstadt, das linksorientierte Zentrum VEB und die „Bücherkiste“, eine Buchhandlung, die für linke und antifaschistische Literatur bekannt ist. Zudem sollen auch „Privatleute“ betroffen sein, die sich öffentlich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Neben dem Artikel in der „Westfälischen Rundschau“ sendete auch der „WDR“ einen Beitrag zur Debatte, der die „stark“ angestiegenen Straftaten im Kreis Siegen-Wittgenstein thematisierte. 146 politisch rechtsorientierte Straftaten soll es im vergangenen Jahr gegeben haben. Verantwortlich für diese soll die „Gruppe“ Freie Nationalisten Siegerland (FNSI) sein. Für die zahlreichen Vergehen konnten aber freilich noch keine Täter ermittelt werden. Zu Wort meldeten sich diesbezüglich dennoch regional bekannte Persönlichkeiten wie Werner Stettner von der „Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit“, Bernhard Nolz vom „ZfK“, der Stadtratsabgeordnete Martin Gräbener von der Linken und Joachim Mertens von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN/Bda), die die Verfolgung der „FNSI“ als kriminelle Vereinigung fordern, da ein Anfangsverdacht deren Meinung nach gegeben sein soll.

Es sei nun Zeit mit dieser Forderung und der Bekanntmachung solcher Straftaten an die Öffentlichkeit zu gehen, da die Strategie des Schweigens der Polizei nicht aufgegangen sei. „Die „FNSI“ verfolge bundesweit bekannte Schemata, politische Gegner einzuschüchtern“, so Mertens gegenüber der „Westfälischen Rundschau“. Der Staatsschutz warnte bei diesem Schritt an die Öffentlichkeit jedoch vor Nachahmungstätern. Wohin solche Forderungen bzw. Ermittlungen letztendlich führen, wird sich in Bezug auf eine „Gruppe“, deren Präsenz eigentlich nur im Weltnetz existiert, in den kommenden Monaten wohl noch zeigen.

Siehe auch:

„Westfälische Rundschau“ vom 17.06.2010 – „Nazi-Opfer schweigen nicht“

Freies Netz Siegerland – Sonnabend, den 17.07.2010

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