Vor einem Monat, am 17. Juni 2010, erschien in der „Westfälischen Rundschau“ ein Artikel unter der Überschrift „Nazi-Opfer schweigen nicht“. In diesem geht es um zahlreiche Vorfälle der vergangenen Wochen und Monate, in denen es zu mehreren Sachbeschädigungen an politisch linksorientierten Einrichtungen gekommen sein soll. Getroffen haben soll es das „Zentrum für Frieden und Kultur“ sowie das neue Parteibüro der Linken in der Oberstadt, das linksorientierte Zentrum VEB und die „Bücherkiste“, eine Buchhandlung, die für linke und antifaschistische Literatur bekannt ist. Zudem sollen auch „Privatleute“ betroffen sein, die sich öffentlich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Neben dem Artikel in der „Westfälischen Rundschau“ sendete auch der „WDR“ einen Beitrag zur Debatte, der die „stark“ angestiegenen Straftaten im Kreis Siegen-Wittgenstein thematisierte. 146 politisch rechtsorientierte Straftaten soll es im vergangenen Jahr gegeben haben. Verantwortlich für diese soll die „Gruppe“ Freie Nationalisten Siegerland (FNSI) sein. Für die zahlreichen Vergehen konnten aber freilich noch keine Täter ermittelt werden. Zu Wort meldeten sich diesbezüglich dennoch regional bekannte Persönlichkeiten wie Werner Stettner von der „Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit“, Bernhard Nolz vom „ZfK“, der Stadtratsabgeordnete Martin Gräbener von der Linken und Joachim Mertens von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN/Bda), die die Verfolgung der „FNSI“ als kriminelle Vereinigung fordern, da ein Anfangsverdacht deren Meinung nach gegeben sein soll.
Es sei nun Zeit mit dieser Forderung und der Bekanntmachung solcher Straftaten an die Öffentlichkeit zu gehen, da die Strategie des Schweigens der Polizei nicht aufgegangen sei. „Die „FNSI“ verfolge bundesweit bekannte Schemata, politische Gegner einzuschüchtern“, so Mertens gegenüber der „Westfälischen Rundschau“. Der Staatsschutz warnte bei diesem Schritt an die Öffentlichkeit jedoch vor Nachahmungstätern. Wohin solche Forderungen bzw. Ermittlungen letztendlich führen, wird sich in Bezug auf eine „Gruppe“, deren Präsenz eigentlich nur im Weltnetz existiert, in den kommenden Monaten wohl noch zeigen.
Siehe auch:
„Westfälische Rundschau“ vom 17.06.2010 – „Nazi-Opfer schweigen nicht“
Freies Netz Siegerland – Sonnabend, den 17.07.2010
