Am vergangen Donnerstag, dem 15. Juli 2010, wurden in Kreuztal zwei Wohnungen nationaler Aktivisten von zwei Beamten des Staatsschutzes, drei Polizisten und einem IT-Spezialisten durchsucht. Der Grund für diesen ungebetenen Besuch sollen am Vortag angerichtete Sachbeschädigungen in der Hochstraße gewesen sein.
Einer der zwei Aktivisten soll am vergangen Mittwochabend beim Sprühen verfassungsfeindlicher Symbole an einer Mülltonne gesehen worden sein, was ein eifriger Zeuge umgehend bei der Polizei meldete. Als diese am Tatort eintraf und sich in der näheren Umgebung umschaute, fielen ihnen weitere Sachbeschädigungen auf. Wie bekannt wurde, entstanden in der vergangenen Woche noch weitere Sachbeschädigungen. Der geschätzte Schaden soll sich auf mehrere Tausend Euro belaufen.
Kurze Zeit nachdem die Beamten ihre Arbeit erledigt hatten, trafen sie auf zwei nationale Aktivisten aus Kreuztal. Beide wurden umgehend durchsucht und deren Personalien festgestellt. Bei der ersten Durchsuchung fanden die Beamten eine Sprühdose, Flugblätter, einen Teleskopschlagstock und einige Aufkleber. Als die Durchsuchung abgeschlossen war, bekamen beide ihre Gegenstände zurück und durften gehen. Noch am selben Tag übernahm der Staatsschutz Hagen die Ermittlungen.
So kam es am Donnerstagnachmittag gegen 15 Uhr zeitgleich in den Wohnungen beider Aktivisten zu Hausdurchsuchungen. In den Wohnungen fotografierten die Beamten alles was sie vorfinden konnten und beschlagnahmten etliche Gegenstände, u. a. die Rechner und weitere Speichermedien. Auch der Rucksack und die Handys wurden beschlagnahmt. Von einem schon zuvor im Haus anwesenden Zeugen wurden die Personalien aufgenommen, woraufhin sie auch diesen zu den Geschehnissen befragten. Jedoch durfte dieser kurz danach den Heimweg antreten.
Die beiden Aktivisten jedoch, deren Wohnungen durchsucht wurden, mussten die Beamten zu einem langen Verhör begleiten. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und nach den vorgeworfenen Taten sowie über die „Freien Nationalisten Kreuztal“ ausführlich befragt. Während des Verhörs gestand einer der beiden Beschuldigten die Sachbeschädigung in der Hochstraße. Nach diesem Geständnis versuchten die Beamten weiterhin erfolglos Auskünfte über zuvor begangene Straftaten zu erlangen. Weiter zurückliegende Taten aus dem Mai 2010 sollen ebenfalls auf das Konto der beiden Verdächtigen gehen, was man ihnen jedoch nicht nachweisen konnte. Der Staatsschutz ermittelt in diesen Fällen noch. Nach Beendigung des Verhörs konnten beide wieder gehen.
Wie zügig der Staatsschutz in solch einem Fall ermitteln kann, sollte nicht überraschen, da es hier um die präventive Bekämpfung „nationaler Bestrebungen“ geht. Die schnellen Hausdurchsuchungen dienten überdies sicherlich zur Einschüchterung junger und noch unerfahrener Aktivisten, die somit von weiteren Aktivitäten abgehalten werden sollen. Die Beschlagnahme der Rechner und Speichermedien wird auch in diesem Falle wohl rechtswidrig sein, da es sich um Sachbeschädigungen handelt, die ein solches Vorgehen der Polizei nicht rechtfertigen. Auch hier nutzte man die Unwissenheit der Aktivisten aus. Abschließend muss noch klar gestellt werden, dass wir uns von Sachbeschädigungen und Sprühaktionen jeglicher Art klar distanzieren! Auch wenn wir nationales Engagement in allen Ehren halten, muss ein solches Vorgehen doch als sehr unglücklicher Versuch gewertet werden, etwas zum Positiven verändern zu wollen.
Siehe auch:
„Radio Siegen“ vom 16.07.2010 – „Rechte in Kreuztal gefasst“
„Freie Nationalisten Kreuztal“ vom 18.07.2010 – „Hausdurchsuchungen in Kreuztal!“
Deutsches Rechtsbüro – „§§ 102 StPO – Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen – 03/2009“
Deutsches Rechtsbüro – „Schadenersatz nach Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme“
„FNSI.DE“ vom 29.08.2009 – „Erneute Hausdurchsuchungen im Siegerland“
„FNSI.DE“ vom 20.05.2009 – „Hausdurchsuchungen bei Aktivisten im Siegerland“
Freie Nationalisten Kreuztal – Sonntag, den 18.07.2010
